Wichtiger Hinweis vorab
Recht wirkt im Marketing oft wie ein Bremsklotz. Bei KI ist es eher ein Geländer: Die meisten Regeln verlangen Ehrlichkeit gegenüber Kunden, Sorgfalt mit Daten und Respekt vor der Arbeit anderer. Wer das ohnehin will, hat wenig zu befürchten. Schwierig wird es vor allem dort, wo Tempo vor Sorgfalt geht: bei schnell erzeugten Bildern, Stimmen und Werbetexten.
| Rechtsgebiet | Worum es geht | Wichtigste Frage für dich |
|---|---|---|
| KI-Verordnung (AI Act) | KI-Kompetenz, Transparenz | Ist mein Team geschult, kennzeichne ich Deepfakes? |
| DSGVO | Personenbezogene Daten in KI-Tools | Habe ich Verträge zur Auftragsverarbeitung und eine Rechtsgrundlage? |
| UWG | Irreführung, Werbekennzeichnung, Werbe-Mails | Ist alles wahr, ist Werbung erkennbar, habe ich Einwilligungen? |
| Urheberrecht | Schutz von KI-Ergebnissen, Nutzung fremder Werke | Gehört mir das Ergebnis, verletze ich fremde Rechte? |
| Persönlichkeitsrecht | Bilder, Gesichter, Stimmen | Habe ich die Einwilligung der Person? |
| Kennzeichnung | Werbung, Influencer, Plattform-Labels | Ist der kommerzielle Zweck erkennbar? |
KI-Verordnung (AI Act): Fristen und Pflichten
| Datum | Was gilt | Quelle |
|---|---|---|
| 2. Februar 2025 | Art. 4: Anbieter und Betreiber sorgen für ausreichende KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten und Beauftragten | Art. 4 |
| 2. August 2026 | Art. 50: Transparenzpflichten; Aufsicht über die KI-Kompetenz durch nationale Behörden beginnt | Zeitplan |
| 2. Dezember 2026 | Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung (Art. 50 Abs. 2) bei Systemen, die schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren | Zeitplan |
| 2. Dezember 2027 / 2. August 2028 | Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III bzw. Anhang I, nach der Änderung von 2026 | Zeitplan |
Stand 14.11.2026 laut der Zeitplan-Übersicht und den Artikeltexten.
Was Art. 50 für Marketing bedeutet
- Deepfakes (Abs. 4): Wer als Betreiber Bild-, Ton- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die echt wirken, muss offenlegen, dass sie künstlich sind. Bei offensichtlich künstlerischen, satirischen oder fiktionalen Werken genügt ein Hinweis, der den Genuss nicht stört.
- Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (Abs. 4): KI-Texte, die die Öffentlichkeit informieren sollen, sind offenzulegen, außer ein Mensch hat sie geprüft oder bearbeitet und eine Person oder Organisation trägt die redaktionelle Verantwortung.
- Chatbots (Abs. 1): Systeme, die direkt mit Menschen sprechen, müssen so gestaltet sein, dass Nutzer wissen, dass sie mit einer KI sprechen, außer es ist offensichtlich. Diese Pflicht trifft den Anbieter; prüfe, ob dein Chatbot-Anbieter das umsetzt.
- Maschinenlesbare Kennzeichnung (Abs. 2): Pflicht der Anbieter von Bild-, Ton-, Video- und Text-Generatoren, nicht deine als Nutzer.
Für typische Marketing-Inhalte heißt das: Ein KI-Video mit realistisch wirkenden Personen kennzeichnest du. Ein von dir geprüfter Blogtext mit klarer Verantwortung muss nach Art. 50 nicht als KI-Text gekennzeichnet werden. Plattformen wie Meta haben zusätzlich eigene Regeln; mehr dazu in KI in Werbeanzeigen und KI für Social Media.
KI-Kompetenz nach Art. 4
Laut EU-Kommission ist kein bestimmtes Zertifikat nötig; interne Aufzeichnungen über Schulungen genügen. Die Pflicht gilt auch für Dienstleister, die in deinem Auftrag KI nutzen. Wie du das praktisch umsetzt, steht in KI-Marketing-Strategie.
DSGVO: personenbezogene Daten in KI-Tools
| Thema | Was gilt | Quelle |
|---|---|---|
| Auftragsverarbeitung | Art. 28: Vertrag mit jedem Anbieter, der personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeitet | DSGVO |
| Information | Art. 13 und 14: Betroffene erfahren, welche Daten wofür und an wen gehen | DSGVO |
| Drittländer | Kapitel V (Art. 44 ff.): Übermittlung in Länder außerhalb der EU nur mit Grundlage, etwa Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln | DSGVO |
| Automatisierte Entscheidungen | Art. 22: Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung nicht ausschließlich automatisiert, außer mit Ausnahme | DSGVO |
- Datenminimierung: Nur die Daten in ein KI-Tool geben, die für die Aufgabe nötig sind. Oft reicht ein anonymisierter Auszug.
- Einstellungen prüfen: Ob Eingaben zum Training genutzt werden, steht in den Einstellungen und Bedingungen des Anbieters.
- Marketing-Profile: Lead-Scoring und Personalisierung sind meist keine Entscheidungen im Sinne von Art. 22, solange am Ende ein Mensch entscheidet und niemand allein durch die Bewertung von einem Angebot ausgeschlossen wird.
Mehr zu AV-Verträgen, US-Anbietern und Selbst-Hosting im Ratgeber Marketing-Automatisierung mit KI, zu Chatbots in KI-Chatbot für die Website.
UWG: Irreführung, Kennzeichnung, Werbe-Mails
- Irreführung (§ 5 UWG): Unwahre oder täuschende Angaben über Produkt, Preis oder Eigenschaften sind unzulässig. Das gilt auch, wenn eine KI sie formuliert hat. Erfundene Kundenstimmen, Testergebnisse oder Bestnoten sind tabu.
- Kommerzieller Zweck (§ 5a Abs. 4 UWG): Unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht. Handelt jemand für ein fremdes Unternehmen, wird eine Gegenleistung vermutet, bis das Gegenteil glaubhaft gemacht ist.
- Werbe-Mails (§ 7 UWG): Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist eine unzumutbare Belästigung, mit einer engen Ausnahme für Bestandskunden. Das gilt auch für KI-personalisierte Kalt-Mails, auch an Firmen.
Dazu kommt § 6 Abs. 1 Nr. 1 DDG: Kommerzielle Kommunikation in digitalen Diensten muss klar als solche erkennbar sein. Für Affiliate-Links heißt das: „Werbung“ oder „Anzeige“ am Link.
Vertiefung: KI-Kaltakquise zu § 7, Texte schreiben mit KI zu Irreführung und Urheberrecht.
Urheberrecht: KI-Ergebnisse und fremde Werke
Gehört dir, was die KI erzeugt?
Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke nur „persönliche geistige Schöpfungen“. Was eine KI ohne prägenden menschlichen Beitrag erzeugt, ist danach in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Für dich heißt das: Andere können ein rein KI-generiertes Bild oder einen Text oft weiterverwenden, und du kannst dich kaum dagegen wehren. Je mehr eigene Gestaltung du einbringst (Auswahl, Bearbeitung, Kombination), desto eher entsteht Schutz an deinem Anteil.
Darfst du verwenden, was die KI ausgibt?
Gibt eine KI geschützte Werke ganz oder in Teilen wieder, etwa Liedtexte, Logos oder bekannte Figuren, kann die Nutzung fremde Rechte verletzen, egal wer den Prompt geschrieben hat. Prüfe deshalb Ergebnisse, die bekannten Werken ähneln, und nutze keine Prompts, die gezielt fremde Werke nachbauen.
Die wichtigsten Urteile
| Verfahren | Entscheidung | Stand | Quelle |
|---|---|---|---|
| Kneschke gegen LAION | LG Hamburg 27.9.2024 (310 O 227/23), OLG Hamburg 10.12.2025 (5 U 104/24): Erstellung des Trainings-Datensatzes LAION-5B war durch die Schranken für Text- und Data-Mining gedeckt | Revision zum BGH zugelassen, dort anhängig | Urteilsübersicht |
| GEMA gegen OpenAI | LG München I 11.11.2025 (42 O 14139/24): Speicherung von Liedtexten im Modell und Ausgabe durch ChatGPT verletzen Verwertungsrechte; die Text-und-Data-Mining-Schranke rechtfertigt das nicht | Nicht rechtskräftig, OpenAI hat am 8.12.2025 Berufung eingelegt | GEMA, urheber.info |
Stand 14.11.2026. Beide Verfahren sind nicht abgeschlossen; die Rechtslage kann sich ändern.
Für Marketing-Teams ist die praktische Folge klar: Das Risiko liegt weniger im Training, das die Anbieter verantworten, sondern in der Nutzung von Ergebnissen, die geschützte Werke wiedergeben. Wer Bilder, Texte oder Musik für Kampagnen erzeugt, sollte deshalb bei allem, was an Bekanntes erinnert, lieber neu erzeugen oder selbst gestalten. Mehr dazu in KI-Bilder für Marketing.
Persönlichkeitsrechte: Gesichter und Stimmen
- Bilder (§ 22 KUG): Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, mit gesetzlichen Ausnahmen. Das betrifft auch KI-Bilder, auf denen eine reale Person erkennbar ist.
- Stimmen: Das LG Berlin II hat am 20.8.2025 (2 O 202/24) entschieden, dass eine KI-generierte Stimme, die der eines bekannten Synchronsprechers zum Verwechseln ähnelt, ohne Einwilligung sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Entscheidend war, dass das Publikum annehmen konnte, er habe den Text gesprochen. Zugesprochen wurde eine fiktive Lizenzgebühr.
- KI-Gesichter: Lass KI keine Personen erzeugen, die realen, bekannten Menschen ähneln. Generische, erkennbar erfundene Personen sind das sicherere Muster.
Für KI-Avatare und UGC-Anzeigen gilt zusätzlich: Eine KI-Darstellerin darf nicht als echte Kundin ausgegeben werden. Mehr dazu in KI-Avatare und UGC-Werbung und KI-Videos.
Werbung und Influencer kennzeichnen
Der Bundesgerichtshof hat am 9.9.2021 in drei Verfahren (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) die Linie für Influencer-Beiträge gezogen:
| Fall | Folge laut BGH |
|---|---|
| Beitrag gegen Gegenleistung | Kommerzieller Zweck muss erkennbar sein; ein bezahlter Beitrag mit Tap-Tag und Herstellerlink ohne Kennzeichnung war ein Verstoß |
| Beitrag ohne Gegenleistung | Keine Kennzeichnungspflicht nach den Telemedien- und Rundfunkregeln, außer der Beitrag ist übertrieben werblich; ein Link auf die Herstellerseite spricht dafür, ein Tap-Tag allein nicht |
Seitdem gilt § 5a Abs. 4 UWG mit der Vermutung einer Gegenleistung, wenn jemand für ein fremdes Unternehmen handelt. Für Marketing mit KI ändert sich am Grundsatz nichts: Werbung wird als Werbung gekennzeichnet, ob ein Mensch oder eine KI sie geschrieben hat.
- Affiliate-Links: „Werbung“ oder „Anzeige“ direkt am Link.
- Kooperationen mit Creatorn: Kennzeichnung im Vertrag festlegen.
- KI-Influencer: Werbung kennzeichnen wie bei Menschen; realistisch wirkende KI-Personen zusätzlich nach Art. 50 offenlegen.
Plattform-Regeln kommen dazu
Neben dem Gesetz gelten die Bedingungen der Plattformen: Meta, Google, TikTok und LinkedIn haben eigene Regeln für KI-Inhalte, politische Werbung und Kennzeichnung. Sie sind oft strenger als das Gesetz und ändern sich häufiger.
Details zu Werbeplattformen im Ratgeber KI in Werbeanzeigen, zu Agenten in KI-Agenten im Marketing und Marketing für KI-Agenten.
So prüfst du eine Kampagne in 15 Minuten
Vor jeder Kampagne mit KI-Inhalten lohnt ein kurzer, fester Durchgang. Er ersetzt keine Rechtsprüfung, fängt aber die häufigsten Fehler ab.
- Aussagen: Jede Zahl, jeder Vergleich, jeder Superlativ hat eine Quelle, die du heute geöffnet hast.
- Personen: Echte Personen nur mit Einwilligung; KI-Personen ähneln niemandem Bekannten.
- Stimmen: Keine Stimme, die einer realen Person nachempfunden ist, ohne deren Zustimmung.
- Werke: Keine Logos, Figuren, Liedtexte oder Bildstile, die erkennbar von anderen stammen.
- Kennzeichnung: Werbung erkennbar, Affiliate-Links markiert, realistisch wirkende KI-Inhalte offengelegt.
- Daten: Zielgruppen und Listen stammen aus Einwilligungen oder zulässigen Quellen; Tools haben AV-Verträge.
- Plattform: Die Werberichtlinien der Plattform für KI-Inhalte sind gelesen.
- Freigabe: Ein Mensch hat alles gesehen, bevor es live geht, und das ist notiert.
Wenn ein Punkt unklar bleibt, ist das genau die Frage, die du einer Fachperson stellst. Mit dieser Liste wird das Gespräch kurz.
Checkliste: rechtlich sauber mit KI
- Team zur KI-Kompetenz geschult, Teilnahme dokumentiert
- Liste freigegebener Tools mit Verträgen zur Auftragsverarbeitung
- Keine personenbezogenen Daten in Tools ohne Vertrag
- Datenschutzerklärung nennt eingesetzte KI-Dienste, wo Daten hingehen
- Realistisch wirkende KI-Bilder, -Videos und -Stimmen gekennzeichnet
- Keine KI-Personen, die realen Menschen ähneln; Einwilligung bei echten Personen
- Alle Aussagen über Produkte geprüft, keine erfundenen Bewertungen
- Werbung und Affiliate-Links gekennzeichnet
- Werbe-Mails nur mit Einwilligung (Double-Opt-in)
- KI-Ergebnisse, die bekannten Werken ähneln, nicht verwenden
- Plattform-Bedingungen gelesen, bevor KI-Automatik eingeschaltet wird
12 Prompts für die rechtliche Vorprüfung
Diese Prompts helfen bei der Vorbereitung und Selbstkontrolle. Sie ersetzen keine Rechtsberatung, und Sprachmodelle irren sich bei Rechtsfragen regelmäßig.
Prüfe diesen Werbetext auf Aussagen, die ich belegen muss (Zahlen, Superlative, Testergebnisse, Vergleiche). Liste sie auf: [Text].
Könnte dieser Text Kunden über Eigenschaften, Preis oder Herkunft des Produkts täuschen? Nenne kritische Stellen und neutralere Formulierungen: [Text].
Dieser Beitrag enthält [Affiliate-Link/Kooperation/eigenes Produkt]. Wie kennzeichne ich ihn klar und knapp, passend für [Plattform]?
Wir planen dieses KI-Video: [Beschreibung]. Wirkt es so, dass Zuschauer es für echt halten könnten? Welcher Hinweis wäre angemessen?
Wir nutzen diese KI-Tools mit diesen Daten: [Liste]. Welche personenbezogenen Daten fließen wohin, und wo brauche ich wahrscheinlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung?
Formuliere einen Entwurf für einen Abschnitt der Datenschutzerklärung zu [KI-Dienst, Zweck, Daten], zur Prüfung durch eine Fachperson.
Formuliere einen klaren Einwilligungstext für einen Newsletter mit Produktempfehlungen und Öffnungsmessung, zur Prüfung durch eine Fachperson.
Beschreibe, ob dieses KI-Bild bekannten Marken, Logos, Figuren oder Personen ähnelt und was ich ändern sollte: [Beschreibung oder Bild].
Entwirf eine einseitige interne Richtlinie für KI im Marketing: erlaubte Tools, Datenklassen, Freigabe, Kennzeichnung, Umgang mit Fehlern.
Erstelle eine kurze Vorlage, mit der wir Schulungen zur KI-Kompetenz dokumentieren: Datum, Teilnehmende, Inhalte, Tools.
Liste die Punkte, die ein Vertrag mit einem Creator zu KI-Nutzung, Kennzeichnung, Nutzungsrechten und Stimme/Bild regeln sollte, als Gesprächsgrundlage für eine Anwältin.
Ich plane [Kampagne]. Formuliere fünf präzise Fragen an eine Anwältin zu den rechtlichen Risiken, damit das Gespräch kurz und gezielt wird.
Die häufigsten Fehler
- „Die KI hat es geschrieben“ als Ausrede. Verantwortlich ist, wer veröffentlicht.
- Erfundene Kundenstimmen. Irreführend und unzulässig, auch mit KI-Avatar.
- Kundendaten in jedes Tool. Ohne Vertrag zur Auftragsverarbeitung ein DSGVO-Problem.
- Stimmen und Gesichter echter Menschen. Ohne Einwilligung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
- Werbung ohne Kennzeichnung. Gilt für KI-Influencer wie für Menschen.
- Rechtsfragen nur die KI fragen. Für Vorprüfung gut, für Entscheidungen nicht.
Häufige Fragen
Darf ich Texte von Wettbewerbern mit KI umschreiben lassen?
Davon ist abzuraten. Eine Umformulierung kann trotzdem eine Bearbeitung des fremden Werks sein, und wer fremde Inhalte als eigene ausgibt, riskiert auch wettbewerbsrechtliche Probleme. Nutze Wettbewerber höchstens als Anregung für eigene Inhalte mit eigenen Fakten.
Muss ich KI-generierte Inhalte kennzeichnen?
Nach Art. 50 AI Act seit 2. August 2026 vor allem Deepfakes, also realistisch wirkende KI-Bilder, -Videos und -Töne, und KI-Texte zur Information der Öffentlichkeit über Themen von öffentlichem Interesse, sofern kein Mensch sie geprüft hat und redaktionelle Verantwortung trägt. Werbung muss unabhängig davon als Werbung erkennbar sein. Keine Rechtsberatung.
Gehören mir die Bilder und Texte, die eine KI erzeugt?
Nach § 2 Abs. 2 UrhG schützt das Urheberrecht nur persönliche geistige Schöpfungen. Rein KI-generierte Ergebnisse ohne prägenden menschlichen Beitrag sind danach in der Regel nicht geschützt; die Nutzungsbedingungen des Tools regeln zusätzlich, was du damit tun darfst.
Was hat das Urteil GEMA gegen OpenAI entschieden?
Das LG München I hat am 11.11.2025 entschieden, dass die Speicherung von Liedtexten im Modell und ihre Ausgabe durch ChatGPT Verwertungsrechte verletzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; OpenAI hat Berufung eingelegt.
Darf ich KI-Stimmen bekannter Personen nutzen?
Ohne Einwilligung nicht. Das LG Berlin II hat 2025 entschieden, dass eine KI-Nachahmung der Stimme eines Synchronsprechers sein Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn das Publikum annehmen kann, er habe gesprochen.
Brauche ich für ChatGPT einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung?
Wenn du personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten lässt, ja, nach Art. 28 DSGVO. Viele Anbieter bieten solche Verträge für ihre Business-Angebote an; prüfe das vor der Nutzung mit Kundendaten.
Muss mein Team eine KI-Schulung machen?
Art. 4 AI Act verlangt seit 2. Februar 2025 ausreichende KI-Kompetenz bei Beschäftigten und Beauftragten. Ein Zertifikat ist laut EU-Kommission nicht vorgeschrieben; die Aufsicht beginnt am 2. August 2026.
Darf ich mit KI personalisierte Kalt-Mails verschicken?
Werbung per E-Mail braucht nach § 7 UWG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung, mit einer engen Ausnahme für Bestandskunden. Das gilt auch an Firmen und unabhängig davon, ob ein Mensch oder eine KI die Mail geschrieben hat.
Gilt das auch in Österreich und der Schweiz?
AI Act und DSGVO gelten in Österreich wie in Deutschland. Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht sind national geregelt; die Schweiz ist kein EU-Mitglied und hat eigene Gesetze. Dieser Ratgeber beschränkt sich auf Deutschland und die EU.
Quellen
- AI Act, Art. 4 KI-Kompetenz – Gilt seit 2.2.2025
- AI Act, Art. 50 Transparenzpflichten – Deepfakes, Texte, Chatbots
- AI Act, Art. 113 Inkrafttreten und Geltung – Fristen
- AI Act, Zeitplan der Umsetzung – Inkl. Übergangsfrist Art. 50 Abs. 2 bis 2.12.2026
- EU-Kommission: AI Literacy – Q&A – Kein Zertifikat, Aufsicht ab 2.8.2026
- DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) – Art. 13, 14, 22, 28, 44 ff.
- § 5 UWG – Irreführung
- § 5a UWG – Kommerzieller Zweck, Abs. 4
- § 7 UWG – Werbe-E-Mails
- § 6 DDG – Kommerzielle Kommunikation
- § 2 UrhG – Persönliche geistige Schöpfung
- § 22 KUG – Recht am eigenen Bild
- Kneschke gegen LAION (OLG Hamburg, 5 U 104/24) – Urteilsübersicht, 10.12.2025
- GEMA: Grundsatzurteil gegen OpenAI – LG München I, 11.11.2025
- urheber.info: OpenAI legt Berufung ein – 8.12.2025
- Institut für Urheber- und Medienrecht: LG Berlin II zur KI-Stimme – 20.8.2025, 2 O 202/24
- BGH: Influencer-Urteile – 9.9.2021






